Unsere Position: 

Warum „nur Rasen“ unsere Zukunft gefährdet!
Der Schutz durch das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz (KgFSG) war der zweite Meilenstein auf den Weg zur Erhaltung unserer Gärten – aber er ist kein Freifahrtschein. Nur wer wirklich gärtnert, sichert seinen Pachtvertrag.

1. Das neue Schutzschild (Februar 2026)
Mit der Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) und seit dem Beschluss des Kleingartenflächensicherungsgesetzes (KgFSG) sind die Ruhwaldkolonien dauerhaft gesichert. Wir sind keine „Bebauungsreserve“ mehr, sondern geschütztes Stadtgrün. Eine Umwidmung ist künftig nur noch in Ausnahmen und mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses möglich.

2. Die rechtliche Falle: Fläche vs. Pächter
Wir müssen zwischen zwei Ebenen unterscheiden:
• Die Fläche (FNP): Der Plan schützt das Areal davor, dass dort Hochhäuser gebaut werden. Er schützt aber nicht den einzelnen Pächter vor einer Kündigung.
• Der Pachtvertrag (BKleingG): Der extrem hohe Kündigungsschutz für uns Pächter greift nur, wenn die Parzelle rechtlich als „Kleingarten“ gilt.

3. Wann ist ein Garten kein Garten mehr?
Damit das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) uns schützt, müssen die Kriterien des § 1 erfüllt sein. Werden Flächen nur noch als reine Freizeitflächen genutzt (nur Rasen, Koniferen, große Terrassen), droht der Statusverlust:

• Die Parzelle wird zur „sonstigen Erholungsfläche“.
• Der Schutz des BKleingG entfällt.
• Es gilt das normale BGB-Mietrecht (erheblich einfachere Kündigung möglich).

      4. Die neue Verwaltungsvorschrift vom 10.03.2026
      Der Berliner Senat hat seine Haltung verschärft: Die „gesetzliche Selbstbindung“ des Landes Berlin an den Flächenerhalt gilt        nur, solange dort tatsächlich kleingärtnerisch angebaut wird. Fehlt die Nutzung, entfällt die moralische und rechtliche
      Grundlage für den Schutz

    Unser Appell:

Unser Bezirksverband drängt zurecht auf die Einhaltung der Anbauregeln. Wer gärtnert, liefert das wichtigste Argument gegen die Bagger. Jede vernachlässigte Parzelle ist ein Stein, der aus unserer Schutzmauer gebrochen wird.