Politisches System von Berlin

Der Senat bildet Geschäftsbereiche, z.B. die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr.

Entsprechend zu jedem Geschäftsbereich des Senats bildet das Abgeordnetenhaus einen Ständige Ausschüsse.

(Siehe Datei Politische Struktur)

Die für den Erhalt und die Entwicklung unserer Kleingärten zuständigen Ausschüsse sind
• Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

• Hauptausschuss

Aktuelle Situation 07.09.2023
Es gibt vier Gesetzesentwürfe, die ihr auf unserer Internetseite, Gesetzentwürfe Kleingartengartensicherung Berlin findet.
(CDU ein Stiftungsmodell, SPD/Linke haben einen differenzierten Gesetzestext, Die Grünen haben als Grundlage den KEP und die AFD einen kurzen Gesetzesentwurf)
Über diese wird aktuell noch nicht in Ausschüssen diskutiert oder abgestimmt.
Im Ständigen Ausschuss Klima- und Umweltschuss wird zzt. ausgelotet, welche Möglichkeiten der Sicherung von Kleingärten es gibt. (Siehe PDF Beschlussprotokoll und Wortprotokoll)

Dies vollständige Sitzung ( 3 Stunden) wurde im Internet live übertragen und ist auch unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=wIsNbPyHwU0 zu sehen.
Ab ca. 1h 52 min wird das Thema Kleingärten besprochen.

Sven Born
Rainer Schlömer